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Der Skandal um den litauischen Präsidenten Rolandas Paksas, dem schwere Verstöße gegen die Verfassung und die Verletzung des Amtseides vorgeworfen werden, hatte die litauische Innenpolitik Monate lang dominiert. Mit der am 6. 4. 2004 mit Drei-Fünftel-Mehrheit beschlossenen Absetzung des populistischen Präsidenten setzte das litauische Parlament einen vorläufigen Schlusspunkt in dieser Affäre. Begründet wurde die Absetzung Paksas mit dessen verfassungswidrigen Verleihung der litauischen Staatsbürgerschaft an den im Dunstkreis der Mafia angesiedelten Russen Jurij Borivsov, einem Hauptsponsor des Paksas-Wahlkampfs, der Weitergabe von

Geheiminformationen und unerlaubte Einflussnahme mit dem Ziel, Aktien der Gesellschaft "Zemaitijos keliai"  einem persönlichen Vertrauten zukommen zu lassen. Der Absetzung war eine dramatische Verteidigungsrede des Präsidenten im litauischen Fernsehen vorausgegangen, die nach Ansicht von Beobachtern Wahlkampfcharakter trug. Paksas hatte zwar Fehler eingestanden, nannte sie aber unwesentlich und bestritt, dem litauischen Staat geschadet zu haben. Bis zur Neuwahl eines Präsidenten führt nun Parlamentspräsident Arturas Paulauskas die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Dieser wertete die Amtsenthebung Paksas als Sieg der Gerechtigkeit und als Zeichen der demokratischen Reife des Landes.

Wahlbeteiligung für EU-Beitritt gegen EU-Beitritt  ca. 64 % 91,04%  8.96 %

Quelle: Wahlkommission

Samstag 10. und Sonntag 11 Mai waren die Litauer aufgerufen, über den Beitritt zur Europäischen Union abzustimmen.  Obwohl neben Präsident Rolandas Paksas, der Regierung und der katholischen Kirche auch alle maßgeblichen politischen Parteien für ein “Ja” zu Europa eintreten, herrschte im Land Anspannung, ob das Referendum ein gültiges Ergebnis bringen wird. Zwar zweifelet kaum jemand an einer Mehrheit für Europa - allein die Teilnahme am Referendum könnte unter die 50-Prozent-Marke bleiben, lautete die Befürchtung. Das hätte eine Wiederholung der Abstimmung nötig gemacht und eine internationale Blamage mit sich gebracht. Das nunmehr vorliegende Ergebnis bedeutet mit einer Zustimmung von 91 Prozent zu Europa bei einer Wahlbeteiligung von rund 64  Prozent ein überwältigendes “Ja” zu Europa, das selbst Europa-Enthusiasten in diesem Ausmaß nicht erwartet hatten.

EU: Litauen ab 2004 dabei

Beim Endspurt der EU-Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen konnte auch mit Litauen in allen strittigen Punkten Einigung erzielt werden. Insgesamt kommen zu den 15 bisherigen EU-Mitgliedsstaaten durch die erste Osterweiterungsrunde im Jahre 2004 10 neue Mitgliedsstaaten dazu. Bulgarien und Rumänien sollen 2007 nachfolgen.

Verhandlungen sich bis zum letzten Moment hinziehen”. Wie in den anderen Beitrittsländern auch, muss in Litauen das Volk über einen EU-Beitritt bestimmen. Sowohl Präsident Adamkus als auch Premierminister Bra-zauskas äußerten sich nach dem Kopen-hagener Gipfel zuversichtlich darüber, dass die Abstimmung  pro EU erfolgen wird. Nach Meinungsumfragen im November 2002 sprachen sich in Litauen 61, 8 für einen EU-Beitritt ihres Landes aus, rund 19 Prozent waren dagegen, der Rest hatte noch keine Entscheidung getroffen.